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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§1 VERTRAGSPARTNER UND GELTUNG DIESER AGB

(1) Die CoCarrier GmbH, Knesebeckstraße 32, 10623 Berlin vertreten durch den die Geschäftsführer Dr. Anabel Ternès und Julian Maar, Telefon: 030-34045042, E-Mail: info@coccarrier.com, (nachfolgend „CoCarrier“) bietet über die Internetseite www.cocarrier.de sowie über weitere Zugangsmöglichkeiten über weitere Plattformen (iPhone Apps, Android Apps, etc.) einen Marktplatz für die Vermittlung von Aufträgen über Transportdienstleitungen an.

(2) Marktplatzteilnehmer:
„Reisende“: Personen, die Wegstrecken zurücklegen und sich bereit erklären, auf ihren Reisen Pakettransporte für „Versender“ durchführen.
„Versender“: Personen oder Firmen, die Paketsendungen durch „Reisende“ zustellen lassen wollen.
Nutzer: Alle Reisende und alle Versender, die eine Registrierung auf CoCarrier.de abgeschlossen haben, werden als „Nutzer“ dieser Plattform bezeichnet.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen Beziehungen, die CoCarrier mit dem Nutzer eingeht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnisnahme durch CoCarrier nicht Vertragsbestandteil, es sei denn CoCarrier stimmt ihrer Geltung bei Vertragsschluss ausdrücklich zu. Die AGB von CoCarrier gelten selbst dann, wenn CoCarrier die Leistung unter entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers vorbehaltlos ausführt. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Nutzers werden durch CoCarrier nicht anerkannt. Änderungen, Ergänzungen und mündliche Vereinbarungen durch die Geschäftsführung oder durch Erklärungen anderer Personen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von CoCarrier durch eine vertretungsberechtigte Person ausdrücklich bestätigt werden.

(4) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(5) Diese AGB gelten darüber hinaus auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Reisende dürfen KEINE Unternehmer nach § 14 BGB sein. Für Reisende, die Unternehmer sind, bietet CoCarrier keine Vermittlungsleistungen an. Für den Fall, dass ein Reisender, der Unternehmer ist, Vermittlungsleistungen von CoCarrier in Anspruch nimmt, indem er seine Unternehmereigenschaft verheimlicht, behält sich CoCarrier die fristlose Kündigung der mit diesem Reisenden geschlossenen Verträge sowie Schadensersatzansprüche vor.

(7) Das Widerrufsrecht in § 8 dieser AGB findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen dem CoCarrier und Unternehmern nach § 14 BGB keine Anwendung. Nutzer, die sich nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, empfehlen wir die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts. Ergibt die anschließende rechtliche Prüfung, dass der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 1.

§2 GEGENSTAND DIESES VERTRAGES

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Vermittlung von Transportdienstleistungen zwischen einem Versender und einem Reisenden. CoCarrier weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Vertragsverhältnis über die vereinbarte Transportdienstleistung ausschließlich zwischen dem Versender und dem Reisenden geschlossen wird. CoCarrier bietet lediglich die Plattform, über welche die jeweiligen Leistungen angeboten werden können. Darüber hinaus bietet CoCarrier weitere Funktionen zur Unterstützung der Parteien bei der Abwicklung des zwischen ihnen geschlossenen Vertrages, ohne dass CoCarrier Partei des zwischen dem Versender und dem Reisenden geschlossenen Vertrages wird.

(2) CoCarrier weist darauf hin, dass keine Überprüfung der Identität der Nutzer der Plattform oder sonstige Überprüfungen der Nutzer durch CoCarrier erfolgen.

(3) CoCarrier bietet darüber hinaus die Möglichkeit zum Abschluss eines Güterbeförderungsvertrages mit dem Nutzer. In diesem Fall finden die Besonderen Bedingungen für die Transportleistung zusätzlich zu diesen AGB Anwendung.

§3 REGISTRIERUNG

(1) Für die Nutzung der Leistungen von CoCarrier ist die Erstellung eines Nutzeraccounts durch den Nutzer notwendig. Um das Angebot und die Leistungen von CoCarrier nutzen zu können ist es notwendig, dass der Nutzer vollständige und wahrheitsgemäße Angaben an CoCarrier übermittelt. Mit Absenden der Registrierung macht der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzervertrages für die von CoCarrier auf seiner Internetseite betriebenen Plattform.

(2) Der Nutzer kann seine Eingaben während der Registrierung jederzeit korrigieren, indem er den Button “Zurück” im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Nutzer die Registrierung jederzeit abbrechen.

(3) CoCarrier behält sich das Recht vor das Angebot auf Abschluss eines Nutzervertrages mit dem Nutzer abzulehnen.

(4) Nur natürliche und volljährige Personen sind berechtigt sich als Nutzer bei CoCarrier zu registrieren, die unter Anwendung deutschen Rechts zum Abschluss von Verträgen berechtigt sind. Mit seiner Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist und rechtsverbindlich Handlungen vornehmen darf. Nutzer, die Transportdienstleistungen mit Hilfe von Fahrzeugen anbieten sichern zu, dass sie eine gültige Lizenz zur Nutzung der jeweiligen Fahrzeuge besitzen.

§4 LEISTUNGEN VON COCARRIER

(1) CoCarrier stellt dem Nutzer eine Plattform zur Verfügung, über die zwischen einem Versender und einem Reisenden ein Vertrag über die Erbringung von Transportdienstleistungen geschlossen werden kann.

(2) CoCarrier bietet den Nutzern weitergehende Funktionen an, die im Rahmen der Nutzung der Plattform von dem Nutzer in Anspruch genommen werden können. So bietet CoCarrier beispielsweise über die von CoCarrier angebotene App die Funktion der Sendungsverfolgung an. Darüber hinaus kann der Empfang über die App von dem Empfänger bestätigt werden.

(3) CoCarrier stellt dem Versender ein Vertragsmuster für den mit dem Reisenden abzuschließenden Transportdienstleistungsvertrag zur Verfügung. Dem Versender wird empfohlen ein Vertragsverhältnis auf der Grundlage dieses Vertrages abzuschließen. CoCarrier weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dieser Vertragsvorlage ausschließlich um einen standardisierten Mustervertrag handelt, deren Verwendung ausschließlich im Ermessen des Versenders liegt.

(4) CoCarrier hält für jeden Transport eine Versicherung vor, welche für den Fall der Beschädigung oder Zerstörung der Sendung eine Schadensregulierung in Höhe des eingetretenen Schadens, jedoch begrenzt auf einen Maximalbetrag in Höhe von EUR 500,00 vorsieht.

§5 PFLICHTEN DES NUTZERS

(1) Der Nutzer verpflichtet sich das Angebot von CoCarrier ausschließlich in Übereinstimmung mit den jeweils gesetzlichen nationalen und internationalen Regelungen zu nutzen und einen Transport ausschließlich für solche Waren und Güter anzubieten und/oder anzunehmen, welche nach den nationalen und internationalen gesetzlichen Regelungen transportiert werden dürfen.

(2) Der Versender verpflichtet sich insbesondere, keinen Transport der nachfolgenden Waren/Güter zu beauftragen:

a) Geld, Wertpapiere, Kredit-, Bank- oder Debit-Karten, Telefonkarten oder vergleichbare Wertzertifikate;

b) Edelmetalle, Schmuck, Edelsteine, echte Perlen, Pelze, Teppiche, Uhren, Antiquitäten, Kunstgegenstände, Gutscheine und Eintrittskarten mit einem Wert von mehr als 520,– Euro pro Paket;

c) sonstige Güter, sofern sie einen höheren Wert als 13.000,– Euro haben;

d) Pakete, deren Inhalt, Beförderung oder äußere Gestaltung gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;

e) Schusswaffen sowie Teile von Schusswaffen nach den Definitionen des deutschen Waffengesetzes;

f) Pakete, die geeignet sind, Personen zu verletzen oder Sachschäden zu verursachen; lebende oder tote Tiere; medizinisches oder biologisches Untersuchungsgut;

g) medizinische Abfälle; menschliche oder tierische sterbliche Überreste, Körperteile oder Organe;

h) leicht verderbliche Güter, es sei denn, diese wurden unter Abschluss einer Sondervereinbarung übernommen;

i) Gefahrgut entsprechend der Gefahrgutverordnung und Gegenstände, die während des Transportes eine Gefahr für Gesundheit, Sicherheit oder Eigentum darstellen (z.B. Sprengstoff, radioaktive Materialien, brennbare Gase und Feststoffe, sowie giftige Substanzen);

j) Arzneimittel, es sei denn, diese wurden unter Abschluss einer Sondervereinbarung übernommen; Fracht- und Wertnachnahmen, es sei denn, letztere wurden unter Abschluss einer Sondervereinbarung übergeben;

k) bei grenzüberschreitender Beförderung Güter, deren Im- oder Export nach den Bestimmungen der jeweiligen Versand-, Transit- oder Zielländer verboten ist oder besondere Genehmigungen erfordern;

l) alle Pakete, soweit deren Empfänger in den Anhängen I der EG-Antiterrorverordnungen 2580/2001 und 881/2002 oder sonstigen Sanktionslisten in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind.

m) nicht gefährliche und gefährliche Abfälle im Sinne des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes für den innerdeutschen und grenzüberschreitenden Versand.

(2) Der Versender verpflichtet sich die Vergütung für einen mit einem anderen Nutzer abgeschlossenen Transportdienstleistungsvertrag ausschließlich über das Angebot von CoCarrier zu bezahlen, indem die vereinbarte Vergütung über die von CoCarrier angebotene Plattform bezahlt wird.

§6 GEBÜHREN & BEZAHLUNG

(1) Die Registrierung ist für den Nutzer kostenlos.

(2) Soweit zwischen einem Versender und einem Auftragnehmer (Reisender) ein Vertrag über die Erbringung von Transportdienstleistungen geschlossen wurde, berechnet CoCarrier gegenüber dem Reisenden eine zuvor festgesetzte Vermittlungsprovision. Vor der Vermittlung eines Transportdienstleistungsvertrages wird dem Reisenden ein Auszahlungsbetrag angezeigt, sowie der Betrag, den der Versender bezahlt. Die Differenz dieser beiden Beträge ist die von CoCarrier erhobene Vermittlungsprovision. Alle Beträge werden in Euro angegeben.

(3) Die Abrechnung erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Vertrages zwischen dem Versender und dem Reisenden, indem CoCarrier dem Versender die Rechnung des Reisenden per E-Mail übersendet oder dem Versender die Rechnung des Reisenden über seinen Account auf der von CoCarrier betriebenen Plattform zugänglich macht.

(4) CoCarrier wird den durch den Versender geleisteten Betrag dem Konto des Reisenden nach Abzug der Vermittlungsprovision (siehe oben unter §6 (2)) gutschreiben. Eine Auszahlung an den Reisenden erfolgt nach Erfüllung des Transportvertrages oder aber nach Freigabe des Betrages durch den Versender.

 

§7 NUTZERINFORMATIONEN

(1) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem CoCarrier unterworfen ist, gibt es nicht.

(2) Der Nutzer kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers “Speichern unter” die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. CoCarrier speichert die Vertragstexte und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per Email zugänglich.

(3) Das Angebot von CoCarrier ist keinem besonderen Verhaltenskodex unterworfen.

(4) Dieser Vertrag wird nur in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

§8 WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

CoCarrier GmbH
Kneesebeckstraße 32
10623 Berlin
Telefon: +49 (0)30 34045042
E-Mail: info@CoCarrier.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite unter <www.cocarrier.de> elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

§9 HAFTUNG

(1) Eine Haftung von CoCarrier ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(2) Die vorstehende Regelung gilt nicht für eine Haftung wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für eine Haftung wegen Schäden des Nutzers aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch die Nutzung der Leistungen von CoCarrier, sowie ebenfalls nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CoCarrier, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) CoCarrier haftet nicht für Schäden aus dem zwischen dem Versender und dem Reisenden geschlossenen Transportdienstleistungsvertrag.

§10 VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

(1) Der Vertrag zwischen dem Nutzer und CoCarrier wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch den Nutzer jederzeit ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Erklärung der Kündigung in Textform (E-Mail) an die im Impressum angegebene Adresse. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird CoCarrier den Account des Nutzers sperren.

(2) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung liegt für CoCarrier insbesondere dann vor, wenn

a) der Nutzer unvollständige und unwahre Angaben gegenüber CoCarrier gemacht hat,

b) der Nutzer seinen eigenen, auf ihn ausgestellten Nutzeraccount einem Dritten überträgt, weitere Accounts in seinem oder im Namen Dritter erstellt oder verwendet,

c) die durch die CoCarrier GmbH ermöglichte Nutzung des Marktplatzes durch den Nutzer missbräuchlich und nicht in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen oder gesetzlichen Regelungen genutzt wird,

d) der Nutzer die zwischen dem Reisenden und dem Versender vereinbarten Bestimmungen hinsichtlich der Transportdienstleistung nicht einhält,

e) jegliche als unangebracht zu bezeichnenden Verhaltensweisen eine weitere Zusammenarbeit mit oder über CoCarrier unzumutbar erscheinen lassen.

Liegt ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß a), b), c), d) oder e) vor, kann CoCarrier den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Ansonsten kann CoCarrier den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

Nach Sperrung des Nutzeraccounts besteht seitens des Nutzers weder ein Anspruch auf Wiederherstellung, noch hat der Nutzer das Recht, sich erneut zu registrieren.

§11 DATENSCHUTZ

Um den Marktplatz für eine Vermittlung von Transportaufträgen zu betreiben, erhebt CoCarrier personenbezogene Daten. Diese Daten stellen Nutzer mit der Registrierung, also der Angabe erforderlicher Daten zur Person, wie zum Beispiel Vor- und Nachname, Geburtsdatum sowie sonstiger personenrelevanter Daten, und unter Zustimmung dieser AGBs, CoCarrier zur Verfügung. Damit willigt der Nutzer ein, dass seine Daten im Sinne des Zustandekommens und der Durchführung eines Vertrags über die Erbringung von Transportdienstleistungen, oder damit einhergehenden Neben- und Zusatzleistungen, verarbeitet und ebenso an andere Nutzer übermittelt werden können. Des Weiteren werden personenbezogene Daten zur Klärung von Versicherungs- und Schadensfällen genutzt.

§12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für diese Textformklausel.

(2) Für Verbraucher und für sonstige Personen mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der EU noch dem EWR angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung. Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Verbraucher stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Leistungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, der Sitz von CoCarrier. Bei Verbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Nutzers. Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand am Sitz von CoCarrier. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(4) Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieses Vertrages unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch im Falle einer Regelungslücke.

(5) Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig umgehend über alle Umstände, die für die Durchführung dieses Vertrages von Bedeutung sein könnten, unterrichten.

(6) Anfallende Internet-Verbindungskosten (Telekommunikationskosten) trägt der Nutzer selbst.

(7) CoCarrier behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies notwendig erscheint, z.B. aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, und der Vertragspartner hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. CoCarrier wird den Nutzer im Falle der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder in Textform informieren. Der Nutzer kann der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Fall innerhalb einer dann mitzuteilenden angemessenen Frist widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nicht rechtzeitig, so werden diese nach Ablauf der angemessenen Frist Bestandteil des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages.

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Stand: Juli 2017

 

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